So wird das nichts mit Klimagerechtigkeit!

6. März 2024

Die Bewegung Basel2030 und der Verein Dreirosenbleibt sind wütend und enttäuscht über die Stellungnahme des Regierungsrates zum Rheintunnel.

Mit der deutlichen Annahme der Klimagerechtigkeitsinitiative muss der Kanton nach seinen Möglichkeiten dazu beitragen, dass die Erderhiztung 1.5 Grad Celsius nicht übersteigt. Das globale CO2-Budget hierfür langt nur noch wenige Jahre. Doch ausgerechnet im wärmsten Frühling seit Messbeginn stellt sich die Regierung in ihrer gestrigen Stellungnahme an den Bund hinter ein äusserst fragwürdiges Bauvorhaben, das Klimagerechtigkeit ganz offensichtlich nicht ernst nimmt. Der von der Strassenbaubehörde des Bundes geplante Ausbau der Autobahn A2 soll zwei Röhren unter dem Basler Rhein hindurch bohren und riesige Mengen Stahlbeton verschlingen. Allein der Bau während zehn Jahren würde laut Schätzungen mehrere Hunderttausend Tonnen CO2 verursachen. Eine Erhöhung der Strassenkapazität würde zudem zu mehr Strassennutzung und somit zu mehr Verkehr führen. “Der Autobahn-Rheintunnel sorgt für mehr statt für weniger Treibhausgase und das Lob der Regierung ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich für ein zukunftsfähiges Basel einsetzen”, sagt David Metzger, Teil der Basel2030-Bewegung. 

Für Lärmreduktion braucht es keinen Tunnel

Dieses Monsterprojekt ist nicht notwendig, um den Lärm am Rand der Osttangente zu reduzieren. Massnahmen zur Lärmreduktion können ohne Tunnelbau sogar weit schneller realisiert werden. Und wenn der Regierungsrat Feinstaub reduzieren will, muss er sich für die Reduktion des Autoverkehrs einsetzen und nicht für eine Kapazitätserweiterung, die zusätzlichen Zubringerverkehr in den angrenzenden Quartieren produziert. “Für die dringend nötige Mobilitätswende braucht es intelligente Lösungen, wie zum Beispiel gezielte Temporeduktionen, Lenkungsmassnahmen und eine klare Priorisierung des ÖV, Velo- und Fussverkehrs. Investitionen in Autobahnbau sind angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise komplett aus der Zeit gefallen”, sagt Axel Schubert, Mobilitätsexperte bei Basel2030. “Der Rheintunnel ist klimapolitisch schöngerechnet”, kritisiert Schubert zudem anhand einer Analyse der Berechnungsmethodik des Strategischen Entwicklungsprogramms (STEP) Nationalstrassen.

Wo sind die versprochenen Grünflächen und Freiräume?

Vor wenigen Wochen hat die Regierung der Bevölkerung versprochen, dass die Stadtklima-Initiative nicht notwendig sei, weil der Kanton ohnehin Grünflächen vergrössern werde. Der Bau des Autobahn-Rheintunnels würde die Grünfläche der Dreirosenmatte jedoch für zehn Jahre in eine Baugrube verwandeln. Eine ganze Generation in der Nachbarschaft wird im Staub und Lärm dieser Baustelle aufwachsen müssen. Die Schulkinder zweier Schulen und eines Kindergartens hätten zehn Jahre lang eine Grossbaustelle neben ihrem Klassenzimmer. Laurent Schaup, Vater von zwei Schulkindern und klimabewegt, fragt: “Bietet uns der Regierungsrat nach den schattenspendenden Sträuchern auf der Dreirosenbrücke nun schattenspendende Kräne und Baustellen als Familienraum an?" 

Teuer und unnötig

Mit 2,6 Milliarden Franken, die der Tunnel kosten soll, könnten in Basel gleich mehrere Projekte realisiert werden, die die Stadt lebenswerter, schöner und sicherer machen. Ob mehr Stadtgrün und Wasser für die Klimaanpassung, die beschleunigte Einführung alternativer Citylogistik-Konzepte für eine Reduktion der Lieferverkehre, oder vieles weitere. Andere Städte wie Paris oder Amsterdam machen es uns vor. Wenn Basel haushälterisch verantwortlich und innovativ zugleich sein will, müssen Mittel in die Transformation der Gesellschaft hin zu Netto-Null erfolgen, statt in Beton und Autoverkehr. “Höchste Zeit, dass sich Basel und der Regierungsrat vom Tunnelblick löst”, fordert Vera Mühlebach, Mediensprecher*in für Basel2030.

Um Lärm zu reduzieren brauchen wir schnelle Massnahmen und können nicht weitere Jahrzehnte warten. Wenn wir weniger Verkehr wollen, warum neue Strassen bauen? Statt die Klimakrise zu verdrängen, muss der Basler Regierungsrat jetzt den Tatsachen ins Auge sehen und sich gegen das Rheintunnel-Projekt stellen.