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56,4% der Abstimmenden haben in Basel-Stadt den Autobahnausbau abgelehnt, 52,7% in der ganzen Schweiz. Damit ist das Monsterbauwerk Rheintunnel, das dem Kleinbasel eine zehnjährige Autobahnbaustelle mitten im Quartier beschert hätte, definitiv vom Tisch. Wir freuen uns und wir sind erleichtert.
Kleines Budget, viele Menschen. So lässt sich unsere Kampagne zusammenfassen: Neue und alte Gruppen, Dreirosen bleibt!, Jetzt wenden, Klimalokalgruppen und eine breite Allianz von Organisationen und Parteien. Und plötzlich immer mehr Menschen, die etwas gegen den unsinnigen Ausbau der Autobahnen tun wollten. Wir haben Flyer gesteckt, Postkarten verschickt, Fahnen aufgehängt, Veranstaltungen und Spaziergänge organisiert und Artikel geschrieben. Kernstück unserer Kampagne waren aber unzählige Gespräche in den Quartieren, an den Haustüren, vor den Geschäften. Wir haben viele Argumente gegen den Rheintunnel gehört: Genug ist genug. Wir können doch nicht immer noch mehr Autobahnen bauen. Das löst das Stauproblem eh nicht. Wir wollen keine Monsterbaustellen. Wir wollen nicht noch mehr Verkehr. Mitten in der Klimakrise Autobahnen bauen ist absurd. Der zusätzliche Verkehr und das Klima waren auch schweizweit die entscheidenden Argumente gegen den Autobahnausbau.
Der Entscheid gegen den Rheintunnel ist ein Entscheid für die zügige Umsetzung der Klimagerechtigkeit im Kanton. Der Autoverkehr muss bis spätestens 2037 um mindestens einen Drittel gesenkt werden. Anstatt von Grossbauwerken und Tunnel zu träumen, muss sich die Regierung jetzt an die Arbeit machen, das umzusetzen. Und es ist unsere nächste Aufgabe dafür weiter Druck zu machen. Nicht nur wegen dem Klima. Auch Massnahmen gegen die Hitze und für mehr Sicherheit für Velofahrende, Kinder und ältere Menschen sind nur möglich, wenn Autos weniger Platz einnehmen und zwar vor allem private Autos. Das wird auch HandwerkerInnen und Taxis entgegenkommen. Im unteren Kleinbasel leben jetzt schon 3 von 4 Personen ohne Auto und erleben tagtäglich, dass es für ihre Freiheit nicht mehr Autos, sondern einen zuverlässigen und bezahlbaren ÖV, sichere Velowege und verkehrsberuhigte Quartierstrassen braucht.
Für die AnwohnerInnen der Osttangente braucht es jetzt eine fixe Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn auf 60 km/h, um ihr Lärmproblem wesentlich zu reduzieren. Das ist sofort und kostenlos möglich. Es ist nicht akzeptabel, dass der Bund diese einfache Massnahme verhindert. Auch eine weitgehende Einhausung muss jetzt nochmals auf den Tisch, das Geld dazu ist vorhanden.
Der in der letzten Ausgabe von der Handelskammer als angebliche Ersatzfläche für die Dreirosenmatte angepriesene Park am Flussufer des Rheins ist als Gegenvorschlag zur Juso-Initiative «Hafen für alle» bereits beschlossen und hat nichts mit dem Rheintunnel zu tun. Er muss jetzt so rasch wie möglich umgesetzt werden.